Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Informationen des Anbieters

Dentale Instrumente GbR
Heino und Bianca Merten
Hauptstrasse 23 b 23923 Palingen  -  Deutschland
Telefon: +49 (0)36621-60800

Fax: +49 (0)38821-67256E-Mail: b.merten@t-online.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma
 
Bianca Merten - Dentale Instrumente und Internet - Services                            
Inh. Bianca und Heino Merten GBR 
Hauptstrasse 23 b
23923 Palingen

E-Mail: heino.merten@t-online.de
 
Steuernummern: 080 / 248 / 03024 G 92   -    DE197599502

und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Käufer erkennt durch Abgabe eines Gebotes auf der Internet-Plattform ebay die AGB der Firma Bianca Merten - Dentale Instrumente an. Abweichende Bedingungen des Käufers werden durch uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben  ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss, Währung

2.1. Internet-Shops
Angebote in den Internet-Shops sind unverbindlich und freibleibend.
In dem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB (Bindung an den Antrag) ab. Der Vertrag mit Bianca Merten - Dentale Instrumente kommt zustande, wenn Bianca Merten - Dentale Instrumente  dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte es uns nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer Form (E-Mail) informiert. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz1 BGB.

 

2.2. Internet-Auktionen
Der Vertrag kommt zustande nach den AGB des jeweiligen Auktionshauses.
Gegenstand der Auktion ist nur der Artikel aus der Beschreibung. Weitere Artikel, welche als Werbung für andere oder zukünftige Auktionen oder des Internet-Shops in der Auktionsbeschreibung mit aufgeführt werden, sind nicht Gegenstand der Auktion.

 

2.3. Währung
Alle Preise sind in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.

 

§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt

3.1. Internet-Shops
Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Bianca Merten - Dentale Instrumente  entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden durch uns umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.


3.2. Internet-Auktionen
Artikel, welche in Auktionsplattformen angeboten werden, sind immer in der in der Auktion beschriebenen Art, Form und Menge vorrätig. Gegenstand der Auktion ist nur der Artikel aus der Beschreibung. Weitere Artikel, welche als Werbung für andere oder zukünftige Auktionen oder aus Internet-Shops in der Auktionsbeschreibung mit aufgeführt werden, sind nicht Gegenstand der Auktion.

 

§ 4 Rechnungsstellung, Zahlung

4.1. Rechnungsstellung
Der Kunde erhält vor Versendung der Ware eine Mitteilung über die Höhe des Rechnungsbetrages in elektronischer Form (E-Mail). Die gedruckte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wird der Lieferung beigefügt. Garantieleistungen und Umtausch können nur gegen Vorlage der der von uns erstellten originalen Rechnung erfolgen.


4.2. Zahlungen
Bianca Merten - Dentale Instrumente  akzeptiert nur Zahlung per Vorkasse in Form von Überweisung auf das Geschäftskonto. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto.

 

§ 5 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

5.1. Lieferung
Die Lieferung erfolgt umgehend nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Bianca Merten - Zahntechnische Instrumente ist zu Teillieferungen berechtigt. Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich.


5.2. Versandkosten
Die Versandkosten sind bei jedem Artikel angegeben und verbindlich.
International auf Anfrage.

Auf der Internetplattform eBay werden Zeitnahe Bestellungen zu einer Bestellung zusammengefasst. Lieferungen die durch nicht vorliegende korrekte Lieferanschriften erneut zugestellt werden müssen werden mit zusätzlich anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert.


5.3. Gefahrenübergang
Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von dem jeweiligen Paketdienst an den Kunden übergeben worden ist. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Paketdienstleister unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, zu reklamieren und anschließend uns mitzuteilen, um Ansprüche gegen uns geltend machen zu können. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

6.1. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Bianca Merten - Dentale Instrumente .


6.2. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt wurden.

 

§ 7 Widerrufs- und Rückgaberecht, Ausschluss, Rücksendung

7.1. Siehe  Widerrufs- und Rückgaberecht
Originalverpackte und unbenutzte Waren können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Zweifelsfall wird der Poststempel zugrunde gelegt.
Der Käufer hat ausnahmslos den Kauf bei uns durch mit senden der originalen Rechnung nachzuweisen. Nur nachweislich bei uns erworbene Artikel werden zurückgenommen. Die Nachweispflicht obliegt dem Käufer.


7.2. Ausschluss
Von der Rückgabe sind alle laut Fernabsatzrecht (§312b) ausgeschlossen Artikel wie z.B. Genussmittel und Lebensmittel.


7.3. Rücksendung
Die Rücksendung der Ware erfolgt ausschließlich an:

Bianca und Heino Merten - Dentale Instrumente   GBR                    
Inh. Bianca Merten
Hauptstrasse 23 b
23923 Palingen

Der Käufer muss die Rücksendung der Ware per E-Mail, Fax oder telefonisch anmelden. Nicht angemeldete und nicht freigemachte Sendungen können nicht angenommen werden. Wir empfehlen ausdrücklich den Versand als Post-Paket, da nur diese transportversichert sind und wir andernfalls nicht für den Verlust Ihrer Rücksendung haften! Bitte stellen Sie vor der Rücksendung wieder den Lieferungszustand her und verpacken Sie Ihre Rücksendung sorgfältig. Die Originalverpackung darf nicht beschriftet oder als Versandverpackung verwendet werden.


7.4 Kosten der Rücksendung
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei Bestellwerten ab 40,01 Euro kann das Porto auf Antrag des Käufers erstattet werden. Dieses ist durch den Käufer telefonisch oder schriftlich bei Rücksendung oder per Fax unter Angabe der Kontodaten zu beantragen. Aus organisatorischen Gründen sind wir nicht in der Lage, das Porto automatisch zu erstatten, wir bitten hierfür um Verständnis. Erstattungen betragen höchstens den Tarif des Versandes als versichertes Paket bei der Deutschen Post. Grundlage sind die Tarife der Deutschen Post. Ausgaben für Versandmaterial (z.B. Karton, Klebeband, etc.) und weitere Kosten wie Ausgaben für eine dritte Person, welche gegen Entgelt das Paket für den Käufer verpackt und/oder zur Post bringt, sind grundsätzlich nicht erstattungspflichtig und werden vom Käufer allein getragen.


7.5 Anprobe und Wertersatz
Bei einer Verschlechterung der Ware oder Spuren von Benutzung kann Wertersatz verlangt werden. Dies können Sie vermeiden, wenn Sie die Ware vor Ausübung des Rückgaberechts nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Das Entfernen von Seriennummern (S/N) bei elektrischen und elektronischen Artikeln führt in jedem Falle zum Verlust aller Rückgabe- und Garantieansprüche.
Bitte verpacken Sie die Ware angemessen, um eine Verschlechterung der Ware durch den Transport auszuschließen. Siehe auch §7.3 dieser AGB.


7.6 Erstattung von Zahlungen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe wird der Kaufbetrag nach Eingang und Prüfung der Rücksendung auf das Konto des Käufers erstattet. Minderungen des Kaufbetrages aufgrund der in § 7 dieser AGB beschriebenen Beschädigungen behalten wir uns vor. Die Erstattung der Portoauslagen des Käufers werden in § 7.4 dieser AGB geregelt.

 

§ 8 Garantie und Mängelansprüche (Gewährleistung)

8.1 Garantiedauer und Nachweispflicht
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit demTag der Ablieferung der Ware an den Kunden. Der Käufer hat ausnahmslos den Kauf bei uns durch Vorlage der Rechnung im Original nachzuweisen.  Garantieanspruch besteht nur für nachweislich bei uns erworbene Artikel. Die Nachweispflicht obliegt dem Käufer.


8.2 Vollständigkeit der Lieferung
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen ab Zugang dem Verkäufer zu melden. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich.


8.3 Transportschäden
Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Paketdienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen nach Empfang, zu reklamieren und anschließend uns mitzuteilen, um ggf. Ansprüche gegen uns geltend machen zu können. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, wer die  Transportkosten trägt.
Bei Verdacht auf Transportschäden ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren.


8.4 Offensichtliche Mängel
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Sollte ein offensichtlicher Mangel in dieser Zeit nicht angezeigt werden, so tritt eine Gewährleistung wegen Offensichtlicher Mängel nicht mehr ein.


8.5 Mängelrüge
Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die entsprechende Ware mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung sowie der Rechnung und in der Originalverpackung an Firma Bianca Merten - Dentale Instrumente  zu senden. Für die Rücksendung gelten die Vorschriften von § 7.3 dieser AGB.
Bei Datenträgern hat der Kunde vor Einsendung der bemängelten Ware auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Anderenfalls kann eine Haftung für Datenverlust nicht übernommen werden.


8.6 Ersatzlieferung, Nachbesserung
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, ist Bianca Merten - Dentale Instrumente nach eigener Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.


8.7 Minderung, Wandelung
Schlägt die zweite Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.


8.8 Garantieausschluss
Ausgenommen von der Garantie/Gewährleistung sind Schäden, die entstanden sind aus:
• ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
• Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen und Gebrauchsanweisungen,
• fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder anderem unsachgemäßem Gebrauch,
• mangelnder oder falscher Pflege,
• natürlichem Verschleiß,
• Überbeanspruchung.
Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände im täglichen Gebrauch. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.


8.9 Garantieverlust
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung von Bianca Merten - Dentale Instrumente  oder dem Hersteller vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns oder dem Hersteller schriftlich zu einer Reparaturleistung autorisiert wurden.
Das Entfernen von Seriennummern (S/N) bei elektrischen und elektronischen Artikeln führt in jedem Falle zum Verlust aller Rückgabe- und Garantieansprüche.

 

§ 9 Haftung

9.1 Schadensersatz
Bianca Merten - Dentale Instrumente  haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


9.2. Weitergehende Ansprüche

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. 
Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung der Firma Bianca Merten - Dentale Instrumente begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.


9.3 Zoll
Bianca Merten - Dentale Instrumente übernimmt keine Haftung für Versäumnisse des Käufers bei der Anzeigepflicht und Abführung von Zöllen im Heimatland. § 2.4 dieser AGB gilt entsprechend.


9.4 Paketverlust bei Rücksendung
Für Verluste und Beschädigungen von Rücksendungen übernehmen wir keine Haftung. § 7.3 dieser AGB gilt entsprechend.

 

§ 10 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für unser Unternehmen eine wichtige und ernst zunehmende Angelegenheit. Daher erfolgt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Vermittlung von Daten unserer Kunden immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und übrigen Bestimmungen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten  werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit uns verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

§ 11 Verschiedenes

11.1 Rechtsprechung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Bianca Merten - Dentale Instrumente  und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


11.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlungen ist Palingen. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der Firma Bianca Merten - Dentale Instrumente .


11.3 Gerichtstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Schönberg M/VP.


11.4 Geschäftssitz, Telefon und Kontodaten
Die korrekte Geschäftsanschrift lautet:

Bianca Merten - Dentale Instrumente 
Inh. Bianca und Heino Merten GBR
Hauptstrasse 23 B
23923 Palingen

11.5 Steuernummer: 080 / 248 / 03024 G92   -  DE197599502

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

 

§ 145 BGB

Bindung an den Antrag
Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

 

§ 312 b Fernabsatzgesetz

Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.


(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.


(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge

1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsverträge,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau  angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand  haben.

 

§ 312 d Fernabsatzgesetz

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach §355 zu. Anstelle des Widerrufsrecht kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach §356 eingeräumt werden.


(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.


(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.


(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.


(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend


Dentale Instrumente und Internet - Services
Inh. Bianca und Heino Merten GBR
Hauptstrasse 23 b
23923 Palingen